SPD Gundelsheim / Neckar

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“

Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängigen Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuermodell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht entspricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuerzahlenden führt.“ 

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger hat im Jahr 2024 auf das Versenden von Weihnachtskarten verzichtet und stattdessen auf digitale Grüße gesetzt. Das so eingesparte Budget wurde mit den Erlösen aus einem Adventscafé, bei dem auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu Gast war, aufgestockt. Gemeinsam kamen so 522 Euro zusammen, die an zwei Neckarsulmer Organisationen gespendet wurden: die Stiftung „Starke Familien“ und den örtlichen Tafelladen. "Soziales Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir jene stärken, die sich um diejenigen kümmern, die Unterstützung benötigen. Die bedachten Organisationen leisten wertvolle Arbeit für die Menschen in unserer Stadt“, erklärte Klaus Ranger bei der Spendenübergabe.

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Die SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land haben am 26. November in der Festhalle Obereisesheim ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Heilbronn nominiert. Mit rund 66 Prozent der Stimmen setzte sich Jens Schäfer (SPD-Ortsverein Eppingen) gegen Johannes Weiser (SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall) durch.

Jens Schäfer, der Vorsitzende der SPD im Landkreis Heilbronn, ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und fest in der Region verankert. Er ist Mitglied des Eppinger Gemeinderats, engagiert sich in führender Position bei der Freiwilligen Feuerwehr Eppingen und bringt ein breites Spektrum an sozialem Engagement mit. Der selbstständige Familienvater zweier Kinder betonte in seiner Rede die Bedeutung einer zukunftsorientierten Politik, die sowohl die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Transformation der Wirtschaft als auch die Stärkung des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.

„Gerade für unsere Region ist eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, die Veränderungen in der Arbeitswelt zu meistern und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeiten noch besser abfedern,“ erklärte Jens Schäfer. Ebenso gelte es, die Leistungsträger der Gesellschaft steuerlich zu entlasten und große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

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In der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November hatte ich einen ganz besonderen Termin. Ich durfte beim Polizeirevier Neckarsulm ein Schnupperpraktikum im Nachtdienst absolvieren. Ganz herzlichen Dank an das komplette Team um die Dienstgruppenleiterin und an meine beiden „Ausbilder“. Es war sehr interessant für meine Tätigkeit im Innenausschuss den Alltag bzw. die Nacht auf Streife mitzuerleben. Es ist immer gut, Informationen aus erster Hand zu erhalten bzw. Erfahrungen selbst zu machen, wenn man Entscheidungen in einem Bereich treffen muss.

Hier ein Auszug aus den Ereignissen und Einsätzen in der Halloween-Nacht: Unfall mit einem Reh, Unfall auf der Landstraße, Einbruchalarm durch einen Melder, diverse PKW-Kontrollen aufgrund von Alkoholverdacht, diverse Ruhestörungen, Eingreifen bei Familienstreitigkeiten, eine verängstigte ältere Dame und zum Abschluss ein Betrunkener, den wir mit der Autobahnpolizei und dem Rettungsdienst zusammen von der Autobahn holen mussten und der zur eigenen Sicherheit die restliche Nacht in der Ausnüchterungszelle schlafen durfte. 

Ich bewundere die Geduld - aber auch – wenn nötig - die klare Ansprache - mit der die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei ihren Dienst verrichten. Immer, um die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten. Danke, dass die Polizei dazu Tag und Nacht unterwegs ist. Und nochmals danke, dass ich für diese besondere Nacht ein Teil der eurer Dienstgruppe sein durfte!

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Am Freitag konnte ich an der EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“ als Beobachter teilnehmen. Das Szenario: ein Erdbeben der Stärke 6,9 kurz vor 6 Uhr im Oberrheingraben. Mit viele Schäden an der Infrastruktur, der Industrie und an Wohngebäuden. Nach kurzer Zeit erkennen die deutschen Behörden das Ausmaß der Katastrophe und rufen weitere europäische Kräfte zur Hilfe. Die knapp 1.000 Helfer kommen aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und aus Griechenland und sind jeweils Spezialisten auf ihrem Gebiet.

Nach unserem Eintreffen an der neuen und imposanten Hauptfeuerwache in Mannheim und der Begrüßung durch Landesinnenminister Thomas Strobl, erhielten wir einen Überblick über das Übungsszenario und die aktuelle Lage der Übung. Danach ging es mit Shuttle-Bussen zur ersten Station im Mannheimer Hafen gegenüber der BASF. Ein Schiff mit diversen Chemikaliencontainern war havariert, es gab Verletzte mit Kontamination, die behandelt wurden und auch die Helfer selbst mussten mit diversen Maßnahmen geschützt werden. 

Die zweite Station war die Diakonie in Schwarzach. Ein Wohngebäude mit vielen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen war beschädigt und musste komplett geräumt werden. Interessant war die Tatsache, dass die Bewohner und ihre Betreuer selbst die „Schauspieler“ waren, die evakuiert wurden.

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