SPD Gundelsheim / Neckar

Zur heute verabschiedeten LBO-Novelle äußert sich Klaus Ranger, baurechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wie folgt: „Das Land hat bei seinem Vorhaben, ein Gesetz für das schnellere Bauen zu schaffen, auf ganzer Linie versagt. Nach über zwei Jahren Schlafbaustelle ist statt einem soliden neuen Regelwerk kaum mehr als eine Anpassung der LBO an die Musterbauordnung aus dem Bund herausgekommen. Wir hätten insgesamt deutlich mehr erwartet, aber Grün-Schwarz scheint schon jetzt das Regieren eingestellt zu haben und nur noch zum Minimalkonsens fähig zu sein.“

Kritik übt Ranger auch bei den Details der LBO-Reform: „Beim Thema Stellplätze, das bei der Reform vollkommen außen vor bleibt, haben sich Grün und Schwarz dem Vernehmen nach nicht die Butter auf dem Brot gegönnt. Dabei lag die Alternative auf dem Tisch: Kommunalisierung des Stellplatzschlüssels. Aber da beide Seiten jeweils auf ihre Weise den Kommunen weiter ins Handwerk pfuschen möchten, wurde da jetzt überhaupt nichts neu geregelt. So hält man die eigene Basis ruhig, aber regiert gewiss kein Land. Die beiden Regierungsparteien pflegen lieber einzelne Lieblings-Setzlinge im Gesetzesdickicht, anstatt mutig Reformen zu machen. Das Nachsehen haben die Bürger, in dem Fall alle, die dringend wieder bezahlbaren Wohnraum brauchen.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchte Euch sehr herzlich zu unserer Mitgliederversammlung einladen.

Unsere Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Rückblick auf die Bundestagswahl und Bericht aus Berlin von Josip
3. Bericht aus dem Kreistag, insbesondere über das neue Müllkonzept
4. Bericht aus dem Gemeinderat
5. Terminplanung 2025
6. Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Wahlkreiskandidaten bzw. der Wahlkreiskandidatin im Landtagswahlkreis Nr. 20
7. Wahl der Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz Wahl der Delegierten für die Landesvertreterkonferenz zur Aufstellung der Landesliste
8. Verschiedenes

Die KDK findet am 29.03.25 statt. Bitte melden, wer Zeit hat und sich als Delegiert*e zur Verfügung stellt. 

Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Heute jährt sich der verheerende Bombenangriff auf Neckarsulm zum 80. Mal. Am 1. März 1945 wurde unsere Stadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Bombern schwer getroffen. Innerhalb weniger Stunden fielen 30.000 Brandbomben und 600 Sprengbomben auf die Stadt und zerstörten weite Teile der Altstadt sowie das Industriegebiet. 128 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Die Angriffe trafen nicht nur Wohnhäuser, sondern auch wichtige Infrastruktur wie die Stadtpfarrkirche St. Dionys und das Rathaus. Besonders hart betroffen war das Industriegebiet, in dem unter anderem die Firma Karl Schmidt vollständig zerstört und das NSU-Werk schwer getroffen wurde. Die Altstadt brannte einen ganzen Tag und eine Nacht lang, und die Wasserversorgung war fast völlig lahmgelegt.

Viele Bürgerinnen und Bürger suchten Schutz in Luftschutzkellern und mussten nach dem Angriff mit den verheerenden Folgen zurechtkommen: zerstörte Häuser, verschüttete Straßen und die wochenlange Bergung der Opfer. Der Wiederaufbau unserer Stadt war eine große Herausforderung, die mit viel Kraft und Gemeinschaftsgeist bewältigt wurde.

Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig Frieden, Zusammenhalt und Verantwortung sind. Wir gedenken den Opfern dieses schrecklichen Angriffs und allen, die unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Gleichzeitig mahnt uns die Geschichte, weiterhin für eine friedliche und demokratische Gesellschaft zu kämpfen und Hass und Hetze keinen Raum zu gewähren.

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind für ein Weckruf – mal wieder. Für die demokratischen Parteien,  für die gesamte Gesellschaft und in besonderem Ausmaß für die deutsche Sozialdemokratie. In unserer stark industriell geprägten Region hat die AfD erneut ein alarmierendes Ergebnis eingefahren. In manchen Gebieten ist sie sogar stärkste Kraft geworden. Das macht mich wütend, aber vor allem nachdenklich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit jeher für eine Politik, die Menschen Sicherheit gibt – wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Doch wenn so viele Wählerinnen und Wähler sich von uns abwenden und stattdessen einer Partei ihre Stimme geben, die keine Lösungen bietet, sondern nur Ängste schürt, dann müssen wir uns fragen: Warum erreichen wir die Menschen nicht mehr?

Unsere Region lebt vom industriellen Fortschritt, von fleißigen Beschäftigen, von Handwerk, Mittelstand und starken Gewerkschaften. Von Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen und um andere kümmern. Doch viele hier fühlen sich offensichtlich abgehängt oder fürchten um ihre Zukunft. Die Transformation unserer Wirtschaft und die gesellschaftlichen Veränderungen bringen Unsicherheit, und ja – wir haben als SPD nicht immer gut genug erklärt, wie wir diese Veränderungen gestalten und dort, wo nötig, sozial abfedern wollen.

Aber eins ist auch klar: Wer aus Protest eine Partei wählt, die spaltet, hetzt und undemokratische Kräfte in ihren Reihen duldet, tut sich selbst keinen Gefallen. Die AfD wird weder Arbeitsplätze sichern noch bessere Löhne durchsetzen. Sie wird keine Brücke für den Wandel bauen, sondern diese abreißen.

Aufgabe der SPD ist es, wieder glaubwürdiger als die Partei der sozialen Sicherheit aufzutreten. Wir müssen in die Betriebe, in die Wohnviertel, in die Vereinsheime – dorthin, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir müssen zuhören, aber auch klare Kante zeigen. Wir müssen Hoffnung machen statt nur Krisen zu verwalten. 

Dieses Wahlergebnis ist bitter aber es ist auch ein Auftrag. Ein Auftrag, wieder näher an die Menschen zu rücken und mit Mut und Entschlossenheit für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

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Am Sonntag haben sich rund 300 Menschen auf dem Marktplatz in BadWimpfen versammelt, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und für Demokratie zu setzen. Mit dabei die SPD Bad Wimpfen und auch aus Neckarsulm sind wir gerne dazugekommen, um Flagge zu zeigen. Mit Plakaten wie „Demokratie hoch halten“ und „Nie wieder ist jetzt“ zeigten die Demonstrierenden ihre Entschlossenheit gegen rechtsextreme Ideologien.

Als Redner*innen gab es zwei junge Menschen aus Bad Wimpfen und drei Migranten aus Afghanistan, Irak und Iran, die in Bad Wimpfen wohnen, teilweise schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie haben ihre Geschichte erzählt, wie und warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich durchgearbeitet haben. Und warum sie denken dass es wichtig ist sich für unsere Demokratie einzusetzen und wählen zu gehen. Das fand ich sehr eindrücklich und berührend.

Solidarität und Vielfalt waren an diesem Tag spürbar! 

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